Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Bönzli + Feuz IT nachfolgend mit „B+F“ abgekürzt)

1.   Anwendungsbereich, Geltung und Änderungen der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen, oder spätestens sobald ein schriftliches oder mündlich vereinbartes Angebot eingereicht wird. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von B+F schriftlich bestätigt werden.

Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt die andere Partei ebenfalls deren eigene AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit. B+F kann jederzeit und ohne angabe von Gründen, unter schriftlicher Ankündigung oder Ankündigung per E-Mail, den Inhalt dieser AGB ändern. Die geänderten AGB werden schriftlich oder per eMail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wir der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der neuen AGB in schriftlicher Form wiedersprochen, gelten sie als angenommen.

2.   Allgemeine Bestimmungen

2.1.   Angebote

Angebote einschliesslich Demonstrationen erfolgen sofern nicht anders vereinbart unentgeltlich. Soweit im Angebot nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt ein Angebot während 60 Tagen nach Erstellung gültig. In Angeboten gegebene Angaben zu Lieferzeiten gelten nur während 10 Tagen nach Datum des Angebots. Preislisten und Prospekte von B+F enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Angebote mit bestimmtem Gültigkeitstermin handelt. Angaben, welche von den Parteien als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen. Ein Angebot wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, per Fax, per E-Mail oder im Kundenportal von B+F erklärt.

2.2.   Produkte und Leistungen

Art, Umfang und Eigenschaften der Produkte und Leistungen entsprechen der akzeptierten Offerte und werden darin geregelt. Darin kann auf weitere Dokumente verwiesen werden.

2.3.   Termine

B+F verpflichtet sich dem Käufer die vereinbarten Produkte an den oder kurz vor den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen. Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens von B+F liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen. Terminverschiebungen welche ausserhalb des Willens von B+F liegen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

2.4.   Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 15 Tage nach Rechnungsstellung netto. Die abgelieferte Ware, Individualsoftware oder Produkte erbrachter Dienstleistungen bleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Eigentum von B+F. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist untersagt. Der Auftraggeber haftet auch dann für die Bezahlung der gelieferten Ware und Dienstleistungsaufwendungen, wenn die Bestellung im Auftrage eines Dritten erfolgte. B+F kann nach Bestellungsannahme Zahlungsgarantien oder eine angemessene Anzahlung verlangen. Unterbleibt diese, so kann die weitere Auftragsbearbeitung eingestellt werden, wobei die totalen aufgelaufenen Kosten ohne Verzug fällig werden. Bedingen Aufträge die Bindung grösserer Geldmittel, so kann B+F eine Vorauszahlung zur Deckung der Aufwendungen verlangen, deren Höhe und Fälligkeit in der Auftragsbestätigung festzulegen sind.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist B+F berechtigt, (A) sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen (B) und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen. Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann B+F vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden. Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt ist B+F berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt. Für die erste Mahnung wird eine Gebühr von CHF20.- erhoben. Für jede weitere Mahnung wird zusätzlich eine Gebühr von CHF 120.00 pro Mahnung erhoben.

2.5.   Informationspflicht

Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung infrage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

2.6.   Mängelrüge

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Abnehmer die gelieferten Waren und Arbeiten beim Empfang oder nach Abschluss der Arbeiten, selbstständig zu prüfen. Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu erfolgen, ansonsten gilt die Lieferung als angenommen und die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei. Die Ansprüche des Auftraggebers sind grundsätzlich auf Nachbesserung beschränkt.

2.7.   Haftung bei Mängeln

Die vertragliche und ausservertragliche Haftung für geltend gemachte direkte und indirekte Schäden aus Mängeln und Mängelfolgeschäden wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Die Haftung umfasst maximal die in Rechnung gestellte Leistung.

2.8.   Erfüllungsort

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz von B+F.

3.   Bestimmungen für die Lieferung von Webapplikationen, Webdesigns und Templates

3.1.   Anwendungsbereich und Geltung

Die „Bestimmungen für die Lieferung von Webapplikationen, Webdesigns und Templates“ (Punkt 3 und alle Unterpunkte) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Lieferung von Webapplikationen, Webdesigns und Templates und andere Leistungen aus den Bereichen Webentwicklung und Webdesign. Sie gelten zusätzlich zu allen anderen Bedingungen innerhalb dieser AGB, jedoch ausschliesslich für Verträge, die Lieferung von Webapplikationen, Webdesigns, Templates und Leistungen aus den Bereichen Webentwicklung und Webdesign beinhalten.

3.2.   Lizenzen und Rechte an Webapplikationen, Webdesigns und Templates

B+F gewährt dem Besteller für die im Auftrag des Bestellers erstellten Webapplikationen, Webdesigns und Templates eine nicht exklusive, limitierte Lizenz zur Verwendung des Produkts. Diese Lizenz ist auf die im Auftrag definierten Domains beschränkt und nicht übertragbar. Subdomains einer in der Lizenz eingeschlossenen Domain müssen nicht zusätzlich Lizenziert werden und zählen zur Second-Level-Domain. Der Besteller ist berechtigt, mit Ausnahme von sichtbaren oder nicht sichtbaren Copyright-Verweisen von B+F, Änderungen am von B+F bereitgestellten Produkt vorzunehmen. Der Besteller ist ohne ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht zum exklusiven Besitz des Produkts berechtigt. Der Besteller ist ohne ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht berechtigt das von B+F bereitgestellte Produkt zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder in irgendeiner Weise für Dritte zugänglich zu machen. Alle durch B+F erstellten Produkte unterliegen geltenden Urheberrechtsgesetzen und Gesetzen zum geistigen Eigentum und bleiben im Besitz von B+F. Sollten Webapplikationen, Webdesigns und Templates auf Basis von Produkten dritter erstellt werden gelten deren Rechte und die Rechte von B+F. Alle durch B+F durchgeführten Änderung an Produkten Dritter, welche als Vorlage für Produkte von B+F dienen, bleiben ausschliesslich im Besitz und unterliegen ausschliesslich den Rechten von B+F.

3.3.   Bestimmungen für verwendete Bilder und Grafiken unter Lizenzen Dritter

Sogenannte Stock-Images und Grafiken bei denen die Urheber und Eigentumsrechte Dritten zustehen werden durch B+F lizenziert und durch B+ F zur Durchführung von Arbeiten für den Besteller verwendet. In keinem Fall gehen Lizenzen oder Nutzungsrechte an den Besteller über. Eingesetzte Stock-Images und Grafiken sind durch internationale Urheberrechtsgesetze sowie internationale Urheberrechtsabkommen geschützt und verbleiben immer im Besitz der Rechteinhaber. Der Besteller ist nicht berechtigt von B+F verwendete Stock-Images und Grafiken in irgendeiner Weise selbst weiterzuverwenden, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen oder in irgendeiner Weise für Dritte zugänglich zu machen.

4.   Bestimmungen für die Lieferung von Informatikgesamtsystemen sowie die Herstellung von Individualsoftware

4.1.   Anwendungsbereich und Geltung

Die „Bestimmungen für die Lieferung von Informatikgesamtsystemen sowie die Herstellung von Individualsoftware“ (Punkt 4 und alle Unterpunkte) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Beschaffung von Informatikgesamtsystemen, die Herstellung von Individualsoftware und andere insbesondere werkvertragliche Leistungen. Sie gelten zusätzlich zu allen anderen Bedingungen innerhalb dieser AGB, jedoch ausschliesslich für Verträge, die Lieferung von Informatikgesamtsystemen sowie die Herstellung von Individualsoftware beinhalten.

4.2.   Ausführung

Die Ausführung erfolgt unter Anwendung anerkannter Projektmanagement-Methoden. Der Besteller übergibt B+F rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Vorgaben aus seinem Bereich. Die Vertragspartner zeigen sich gegenseitig sofort alle Umstände aus ihren Bereichen an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden. Der Besteller gewährt B+F für die Ausführung der im Angebot definierten Arbeiten, alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Zugangsdaten, ermöglicht nach Vereinbarung Zutritt zu den Räumlichkeiten und liefert Zugangsdaten wie Passwörter im Voraus oder nach verlangen. Allfällige weitere Mitwirkungspflichten des Bestellers werden im Einzelfall im Angebot oder in der Vertragsurkunde vereinbart.

4.3.   Leistungsänderungen

Beide Vertragspartner können schriftlich oder mündlich Änderungen der vereinbarten Leistungen über die verantwortlichen Personen beantragen. Ohne gegenteilige Vereinbarung kann B+F während der Prüfung von Änderungsvorschlägen seine vertragsgemässen Arbeiten unterbrechen. Werden Arbeiten aufgrund von Änderungswünschen des Abnehmers unterbrochen, trägt der Abnehmer die Auswirkungen und die dadurch entstandenen Kosten und akzeptiert die durch Unterbrechung der Arbeiten entstandene Verschiebung von Terminen. Änderungswünsche, welche über den im Angebot definierten Umfang hinausgehen oder dem ursprünglichen Angebot widersprechen, müssen in einem zusätzlichen, kostenpflichtigen Angebot offeriert werden. Die Vergütung berechnet sich nach den Ansätzen im Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung und nicht nach den im ursprünglichen Angebot definierten Ansätzen. Leistungsänderungen und allfällige Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden vor der Ausführung in einem Nachtrag zur Vertragsurkunde schriftlich festgehalten oder mündlich vereinbart. Die Anpassung der Vergütung berechnet sich nach den Ansätzen im Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung.

4.4.   Rechte an der Individualsoftware

Die Rechte an der von B+F eigens für den Besteller hergestellten Individualsoftware, Programmbeschreibungen und Dokumentationen in schriftlicher oder maschinell lesbarer Form bleiben bei B+F. Durch B+F hergestellte Individualsoftware, Programmbeschreibungen und Dokumentationen unterliegen geltenden Urheberrechtsgesetzen und Gesetzen zum geistigen Eigentum und bleiben im Besitz von B+F. B+F gewährt dem Besteller für die im Auftrag des Bestellers hergestellte Individualsoftware, Programmbeschreibungen und Dokumentationen in schriftlicher oder maschinell lesbarer Form eine exklusive, limitierte Lizenz zur Verwendung des Produkts. An rechtlich nicht geschützten Ideen, Verfahren und Methoden bleiben beide Parteien nutzungs- und verfügungsberechtigt. Sofern die Individualsoftware auf Basis von unter Lizenzen dritter veröffentlichtem Quellcode erstellt wurde gelten sofern durch die ursprüngliche Lizenz vorgesehen deren Lizenzbedingungen. Patentrechte an Erfindungen, die bei der Vertragserfüllung entstanden sind, gehören (A) dem Besteller, wenn die Erfindungen von dessen Personal gemacht wurden; (B) B+F, wenn die Erfindungen von dessen Personal oder von ihm beigezogenen Dritten gemacht wurden; (C) dem Besteller und B+F, wenn die Erfindungen gemeinsam vom Personal des Bestellers und des Lieferanten bzw. von ihm beigezogenen Dritten gemacht wurden. Die Vertragspartner verzichten gegenseitig auf die Erhebung von Lizenzgebühren. Rechte an der von B+F eigens für den Besteller hergestellten Individualsoftware, Programmbeschreibungen und Dokumentationen können onhe ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht auf Dritte übertragen werden.

4.5.   Rechte an der Standardsoftware

Die Schutzrechte an der Standardsoftware verbleiben bei B+F oder Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert B+F, dass sie über die erforderlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügen. Der Besteller erwirbt das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Standardsoftware in dem in der Vertragsurkunde vereinbarten Umfang.

5.   Bestimmungen für die Lieferung von Hardware, Software und Lizenzen

5.1.   Anwendungsbereich und Geltung

Die „Bestimmungen für die Lieferung von Hardware, Software und Lizenzen“ (Punkt 5 und alle Unterpunkte) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Lieferung und den Verkauf von Hardware, Software und Lizenzen. Sie gelten zusätzlich zu allen anderen Bedingungen innerhalb dieser AGB, jedoch ausschliesslich für Verträge die Lieferung oder Verkauf von Hardware, Software und/oder Lizenzen beinhalten.

5.2.   Vergütung

Es gelten die im Angebot festgelegten und verbindlichen Festpreise. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten sowie die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden öffentlichen Abgaben (z.B. MWST) und die vorgezogene Recyclinggebühr. Kunden können auf Rechnung beliefert werden. Es kann jedoch jederzeit vom Lieferanten Vorauskasse oder eine Anzahlung verlangt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus, nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung oder gemäss Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Werden Teilzahlungen (Anzahlungen und Abschlagszahlungen) vereinbart, kann der Käufer vom Verkäufer gemäss der Offertanfrage Sicherstellungen verlangen. Die Vergütung für Lizenzgewährungen ist einmalig oder wiederkehrend. Bei wiederkehrenden Vergütungen für die Lizenzgewährung kann B+F oder ein Dritter Lizenzgeber eine Anpassung der wiederkehrenden Vergütung im Rahmen der Entwicklung des schweizerischen Landesindex für Konsumentenpreise verlangen. Bei wiederkehrenden Vergütungen erfolgt die Rechnungsstellung, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, jährlich im Voraus.

5.3.   Ablieferung und Installation von Waren

Die Ablieferung des Kaufgegenstandes erfolgt durch den vom Käufer bezeichneten Empfänger am als Lieferadresse vereinbarten Ort. Der Käufer garantiert, dass zum vereinbarten Liefertermin der Kaufgegenstand an dem als Lieferadresse vereinbarten Ort durch den Empfänger entgegengenommen wird. Sofern bei termingerechten Lieferung durch Verfehlung des Verkäufers keine Abnahme erfolgt, werden nachfolgende Lieferversuche und die damit verbundenen Unkosten dem Käufer verrechnet. Wird nichts anderes in der Offerte vereinbart, werden Lizenzen nur in Form von Lizenzschlüsseln oder Zertifikaten in digitaler Form ausgeliefert. Die Installation von Lizenzen an Kundensystemen wird, sofern nicht in der Offerte beinhaltet, nach am Auftragsdatum geltenden Sätzen vergütet.

5.4.   Verzug

Allfällig angegebene Liefertermine sind unverbindliche Angaben unserer Lieferanten oder Hersteller. In keinem Fall begründen Lieferverzögerungen Schadenersatzansprüche und/oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

5.5.   Gewährleistung und Garantie

Dem Käufer stehen sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben Garantieansprüche des Herstellers im durch diesen gewährten Umfang und Rahmen zu. Die Lieferkosten an den Hersteller/die Reparatur-/Garantiestelle hat der Kunde selbst zu tragen. Die Behebung des Defekts erfolgt durch Austausch des Produktes, Reparatur des defekten Teils oder Gutschrift zum Zeitwert. Stellt sich bei der Begutachtung des bemängelten Produktes heraus, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, so kann B+F/oder die Garantie-/reparaturstelle eine Bearbeitungsgebühr verlangen und/oder den Kunden das Produkt kostenpflichtig reparieren lassen.  Für direkte oder indirekte Schäden, die allenfalls durch Herstellermängel entstehen, übernimmt B+F keinerlei Haftung. Es gelten ausschliesslich die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers oder Lieferanten.

5.6.   Rechte an der Standardsoftware

Die Schutzrechte an der Standardsoftware verbleiben B+F oder Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert B+F, dass er über die erforderlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. Der Lizenznehmer erwirbt das nicht über- tragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Standardsoftware in dem in der Vertragsurkunde vereinbarten Umfang.

5.7.   Beendigung des Vertragsverhältnisses bei wiederkehrenden Vergütungen

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde nichts anderes vereinbart ist. Ein Vertrag mit wiederkehrender Vergütung kann auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für B+F 3 Monate und für den Lizenznehmer 12 Monate. Vorausbezahlte Vergütungen werden pro rata temporis zurückerstattet.

6.   Bestimmungen für die Erbringung von Informatikdienstleistungen

6.1.   Anwendungsbereich und Geltung

Die „Bestimmungen für die Erbringung von Informatikdienstleistungen“ (Punkt 6 und alle Unterpunkte) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Erbringung von Informatikdienstleistungen. Sie gelten zusätzlich zu allen anderen Bedingungen innerhalb dieser AGB, jedoch ausschliesslich für Verträge die die Erbringung von Informatikdienstleistungen beinhalten.

6.2.   Personaleinsatz

B+F setzt nur sorgfältig ausgewähltes und gut ausgebildetes Personal ein. Bei Personalverleih ersetzt er auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb nützlicher Frist Personen, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen. Der Auftraggeber kann eine Person nur mit Begründung ablehnen. Die Vertragspartner vereinbaren die organisatorischen Rahmenbedingungen und bezeichnen die darin verantwortlichen Personen. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, liegt die Projektverantwortung beim Kunden.

6.3.   Sorgfaltspflicht bei Personalverleih

Bei Personalverleih haftet B+F für die getreue und sorgfältige Auswahl (fachliche und persönliche Eignung) der beim Auftraggeber eingesetzten Personen.

6.4.   Vergütung

B+F erbringt die Leistungen nach Aufwand oder zu Festpreisen. Die Kostenarten und Kostensätze werden im Angebot bekannt gegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Vergütung nach Aufwand monatlich, bei Festpreisen nach Erbringen der Dienstleistungen bzw. gemäss Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wird die Vergütung jährlich der Teuerung angepasst.

6.5.   Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Personalverleih

Bei Personalverleih kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage. Die vertraglich geregelten Tätigkeiten können nach Wunsch des Auftraggebers nach erhaltener Kündigung unverzüglich eingestellt werden. Sollen Arbeiten unverzüglich eingestellt werden, wird eine Konventionalstrafe von 50% des Vertragsvolumens oder letzten vertragsmässigen Zahlung berechnet.

7.   Bestimmungen für die Wartung von Hardware und die Pflege von Software

7.1.   Anwendungsbereich und Geltung

Die „Bestimmungen für die Wartung von Hardware und die Pflege von Software“ (Punkt 7 und alle Unterpunkte) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Wartung von Hardware und die Pflege von Software. Sie gelten zusätzlich zu allen anderen Bedingungen innerhalb dieser AGB, jedoch ausschliesslich für Verträge, die die Erbringung von Informatikdienstleistungen beinhalten.

7.2.   Leistungen

Art und Umfang der Wartung und Pflege entsprechen der akzeptierten Offerte bzw. werden in einem Wartungsvertrag geregelt. In Offerten und Wartungsverträgen kann auf weitere Dokumente verwiesen werden. Sofern nicht anders geregelt, umfasst die Wartung von Hardware die Instandsetzung (Behebung von Störungen und Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit) durch Reparatur und Ersatz schadhafter Teile sowie den Einbau technischer Verbesserungen. Eine Instandhaltung (vorbeugende Wartung zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit) wird durchgeführt, soweit dies nach den Werksvorschriften des Herstellers, dem Stand der Technik und den Erfahrungen angezeigt ist. Ausgetauschte Teile gehen ins Eigentum von B+F über. Sofern nicht anders geregelt, umfasst die Pflege von Software die Korrektur von Fehlern und die Installation von Updates. Funktionelle Erweiterungen sind im Rahmen von Softwarepflege und Wartung ausgeschlossen. Bei Störungen beteiligt sich B+F an der Suche nach der Störungsursache, auch wenn die Störung beim Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw. Komponenten auftritt. Ist die Störung nicht durch die von ihm gewartete Hard- oder Software verursacht worden, so werden die Leistungen separat vergütet. Fehler und Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für die der Besteller oder Dritte einzustehen haben, sind von regulären Wartungs- und Pflegearbeiten ausgeschlossen und werden zusätzlich zu den Wartungs- und Pflegearbeiten vergütet. Bevor der Besteller Pflegeleistungen anfordert, wendet er die allenfalls die von B+F zur Verfügung gestellten Hilfsmittel zur Problemeingrenzung und Fehlerdiagnose an.

7.3.   Bereitschafts-, Reaktions- und Störungsbehebungszeit

Sofern nicht anders vereinbart, nimmt B+F Störungsmeldungen entgegen und erbringt seine Leistungen für Wartung und Pflege. Die Reaktionszeit dauert im Rahmen der Bereitschaftszeit vom Eingang der Störungsmeldung bis zum Beginn der Instandsetzung. Als Störungsbehebungszeit gilt die Frist ab Eingang der Störungsmeldung bis zum Abschluss der Instandsetzung. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt als Bereitschaftszeit: Montag bis Freitag von 9.00 - 17.00 Uhr (ohne allgemeine und lokale Feiertage) und als Reaktionszeit: 4 Arbeitstage (als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag, abzüglich gesetzlicher Feiertage).

7.4.   Vergütung

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung

  • bei wiederkehrenden Vergütungen vierteljährlich im Voraus,
  • bei einmaligen Vergütungen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Vertrages,
  • bei Vergütungen nach Aufwand nach Erbringen der Leistungen.

Die Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Wartungs- und Pflegeleistungen des Lieferanten nach Ablauf der Garantiefrist sind entgeltlich und erfolgen zu marktüblichen Bedingungen. Mehraufwände die durch Fremdverschulden oder technisches Versagen oder Fehler entstehen, müssen vollständig vergütet werden und gehen immer zulasten des Kunden.

7.5.   Vertragsänderungen

Der Besteller kann die Änderung der vereinbarten Leistungen beantragen. B+F teilt dem Besteller innerhalb eines Monats schriftlich mit, ob und unter welchen Voraussetzungen er die Änderung durchführen kann. Der Besteller entscheidet ebenfalls innerhalb eines Monats, ob sie zu realisieren ist. Die Leistungsänderung und allfällige Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden vor der Ausführung in einem Nachtrag zum Wartungsvertrag schriftlich festgehalten.

8.   Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind: (A) Alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die Vertragspartner direkt oder indirekt zur Abwicklung des Auftrages erhalten und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt. (B) Die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsergebnisse. Diese Pflicht ist auch einbezogenen Dritten aufzuerlegen. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. Angebote/Offerten gelten als vertraulich und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Der Kunde darf die Tatsache und den wesentlichen Inhalt von Angeboten nicht ohne schriftliche Zustimmung von B+F Dritten bekannt geben. Geltende Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten. Allenfalls sind darüber hinaus besondere Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu vereinbaren.

9.   Vertragsbestandteile und Rangfolge

Die allgemeinen Bestimmungen (Punkt 2 und alle Unterpunkte) dieser AGB gelten als Grundlage für alle Verträge zwischen B+F und seinen Kunden. Alle weiteren Bestimmungen dieser AGB gelten, sofern anwendbar, als ergänzend. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen dieser AGB besteht Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen (Punkt 2 und allen Unterpunkten). Bei Widersprüchen zwischen Bedingungen von Vertragsbestandteilen hat die Vertragsurkunde Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB.

10.   Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht von B+F am nächsten kommt.

11.   Gerichtsstand

Gerichtsstand ist am Sitz von B+F. B+F darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.

12.   Schlussbestimmungen

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.