Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting-Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Webhosting-Dienstleistungen (nachfolgend "AGB-Webhosting") finden auf alle von Bönzli und Feuz IT (nachfolgend "B+F") angebotenen Webhosting-Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Webhosting-Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

Gegenstand dieser AGB-Webhosting ist die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten, die B+F gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") erbringt bzw. anbietet.

Die Zustimmung zu diesen AGB-Webhosting erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und Produkte. Die AGB-Webhosting bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags mit dem Kunden.

2. Leistungen und Rechte von B+F

2.1 Allgemeines

B+F erbringt kostenpflichtige Dienstleistungen. Der Kunde wählt die von B+F zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die jeweils auf den Websites von B+F publizierten Konditionen bzw. die Konditionen der kundenspezifischen Offerte. B+F kann das Leistungsangebot jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen.

2.2 Hosting-Dienstleistungen

2.2.1 Im Rahmen von Hosting-Dienstleistungen stellt B+F dem Kunden im von diesem gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.

2.2.2 Die Kalkulation der Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung der Ressourcen von B+F. Die zur Verfügung gestellten Ressourcen (insbesondere Speicherplatz, Traffic, CPU/RAM Nutzung) dürfen nur zum ordentlichen Betrieb der Kundenwebsite verwendet werden. B+F ist berechtigt, bezüglich ressourcenintensiver Nutzungen durch den Kunden bzw. durch Nutzer der Kundenwebsite (z.B. über den ordentlichen Betrieb hinausgehender Up-/Download von Sound, Video, Streaming, Spielen, hochauflösenden Bildern und Grafiken, hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Website, übermässiges Speichern von Dateien, zu starker Festplatten-Zugriff (lesen und/oder schreiben), etc.), jederzeit und nach freiem Ermessen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch festzulegen und die Erbringung der Dienstleistung für den Kunden entsprechend einzuschränken.

2.2.3 B+F behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bzw. den Zugang zur Kundenwebsite zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistungen von B+F beeinträchtigt. B+F wird den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren.

2.2.4 B+F ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von B+F, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist. Planmässige und angekündigte Betriebsunterbrüche werden von der Berechnung der Verfügbarkeit der durch B+F erbrachten Dienstleistungen ausgenommen.

2.4 Applikationen und Zusatzdienstleistungen von B+F und Drittanbietern

2.4.1 B+F bietet dem Kunden über das B+F Plesk Control Panel Applikationen (z.B. TYPO3, Joomla!, WordPress) und weitere Zusatzdienstleistungen von B+F oder Drittanbietern an. Mit der Nutzung der Applikation bzw. der Zusatzdienstleistung akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die entsprechenden Applikationen bzw. Zusatzdienstleistungen anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite oder dem Drittanbieter.

2.4.2 B+F kann die Nutzung von Applikationen jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken und/oder einzelne Applikationen aus dem Angebot entfernen. Der Kunde nimmt ausserdem zustimmend zur Kenntnis, dass bezüglich der Applikationen keinerlei Anspruch auf Supportleistungen durch B+F besteht und dass er für die Sicherung seiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen die alleinige Verantwortung trägt.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Allgemeines

3.1.1 Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGB-Webhosting und allfällige Weisungen von B+F, insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software, zu befolgen.

3.1.2 Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.

3.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung der Passwörter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Accounts fest, hat er B+F unverzüglich schriftlich (per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch B+F) zu informieren.

3.1.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine von ihm gekaufte Dienstleistung Dritten (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung zu stellen. Stellt B+F fest, dass die vom Kunden gekauften Dienstleistungen nicht von diesem, sondern von einem Dritten benutzt werden, so ist B+F berechtigt, die Erbringung der betreffenden Dienstleistung bis zur Behebung dieses Mangels zu sistieren. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall zur vollumfänglichen Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Vergütung verpflichtet.

3.1.5 Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Applikationen und Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen.

3.1.6 Der Kunde ist verpflichtet, B+F allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen unverzüglich zu melden und B+F bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch B+F, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Kundenwebsite zurück zu führen ist.

3.2 Verantwortung des Kunden für Inhalte

3.2.1 Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch B+F übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. B+F trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht.

3.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von B+F nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte von B+F oder Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen (nachfolgend gemeinsam "Unzulässige Inhalte"). Bei Inanspruchnahme von Hosting-Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde zudem zur Einhaltung der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen.

3.2.3 B+F behält sich vor, die vom Kunden unter Inanspruchnahme der Hosting-Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte nach Eingang einer Notice im Sinne des Code of Conduct - Hosting (nachfolgend "CCH") oder auf Anordnung von Gerichten und Behörden zu sichten. B+F bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Notice Stichproben durchzuführen.

3.2.4 Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über den betreffenden Account bzw. über die Kundenwebsite verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber des Accounts bzw. des Kunden. Erhält B+F Anfragen/Beschwerden von einzelnen Mitinhabern von Accounts bzw. von Dritten in Bezug auf einen Account oder in Bezug auf über einen Account bzw. die Kundenwebsite bereit gestellte Inhalte, wird B+F die Anfrage/Beschwerde an den/die anderen Mitinhaber bzw. den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Vorbehalten bleibt das Recht von B+F, die Identität des Kunden auf Aufforderung von Gerichten oder Behörden Dritten bekannt zu geben (vgl. Ziff. 9.2).

3.2.5 Die Weiterleitung von Beschwerden Dritter erfolgt nach Massgabe des im CCH beschriebenen Notice-and-Notice-Verfahrens (nachfolgend "Notice-and-Notice-Verfahren"). Der Kunde ist verpflichtet, sich über das Notice-and-Notice-Verfahren sowie über das Notice-and-Takedown-Verfahren gemäss CCH (nachfolgend "Notice-and-Takedown-Verfahren") zu informieren. Der CCH ist unter https://www.boenzli-feuz.ch/codeofconduct-hosting.pdf einsehbar.

3.2.6 B+F ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und die Hosting-Dienstleistungen einzustellen, (i) falls die Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens erfüllt sind, (ii) B+F dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder (iii) sich sonstwie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder (iv) wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten (vgl. Ziff. 3.2.2) ergibt. B+F behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails abzuweisen.

3.2.7 B+F ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.2.3—3.2.6 entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. B+F kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Aufwands und des weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt oder befolgt der Kunde die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Aufforderungen nicht, kann B+F die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

4. Datensicherung

4.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten alleine verantwortlich. B+F empfiehlt ihren Kunden, Daten regelmässig zu sichern. B+F stellt dem Kunden hierfür geeignete Tools von Drittanbietern zur Verfügung, ohne Gewähr zu übernehmen für deren Funktionsfähigkeit.

4.2 Bei Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) sichert B+F als zusätzlichen Schutz Datenbanken, Dateien und E-Mails des Kunden täglich und bewahrt diese in der Regel während drei (3) Tagen auf. Auf Anfrage des Kunden und gegen eine zusätzliche Vergütung macht B+F diesem die von B+F aufbewahrten Daten soweit vorhanden zugänglich. B+F kann dem Kunden die Widerherstellung der vollständigen Daten jedoch nicht garantieren.

4.3 Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten gemäss Ziff. 4.2 sind in jedem Fall E-Mails, welche vom Spam-Filter im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht. B+F übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt und daher ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass B+F aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten oder Störungen im System, für einzelne Tage keine Datensicherung vornehmen kann.

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung.

5.2 B+F stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

5.3 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist B+F ab der 2. Mahnung berechtigt die Dienstleistung gemäss Ziff. 11.2.3 zu kündigen. Zudem ist B+F berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5% p.a. beträgt. Für die erste Mahnung wird eine Gebühr von CHF20.- erhoben. Für jede weitere Mahnung wird zusätzlich eine Gebühr von CHF 120.00 pro Mahnung erhoben.

5.4 Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

6.1 B+F ist bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. B+F kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. B+F gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von B+F und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

6.2 Störungsmeldungen der Hosting-Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch B+F) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss B+F zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. B+F erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen.

7. Haftung von B+F

7.1 Die vertragliche und ausservertragliche Haftung für geltend gemachte direkte und indirekte Schäden aus Mängeln und Mängelfolgeschäden wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Die Haftung umfasst maximal die in Rechnung gestellte Leistung.

7.2 Ausgeschlossen ist jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von B+F bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von B+F (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von B+F und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.

8. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet gegenüber B+F unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 B+F und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.

9.2 B+F und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. B+F trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten. B+F verwendet Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Erbringung ihrer eigenen Dienstleistungen. Bei gewissen Dienstleistungen kann es erforderlich sein, Personendaten an Dritte in der Schweiz oder im Ausland weiterzugeben (beispielsweise beim Zugriff auf Applikationen, die von Drittanbietern betrieben werden). Sodann behält B+F sich vor, Personendaten Behörden oder Dritten zugänglich zu machen, soweit sie rechtlich dazu verpflichtet ist. B+F ist ferner berechtigt, Kunden über laufende Entwicklungen und neue Dienstleistungen von B+F selber sowie von Partnern von B+F zu informieren. B+F bewahrt Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist oder B+F von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.

10.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen von B+F (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Plesk Control Panel) verbleiben bei B+F oder bei den von B+F eingesetzten Dritten.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Diese AGB-Webhosting gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden.

11.2 Der Vertrag zwischen B+F und dem Kunden bezüglich Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch B+F an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung der kundenspezifischen Offerte durch den Kunden bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft und gilt für die in der Bestellung des Kunden bzw. in der kundenspezifischen Offerte gewählten Dauer (oder wenn nichts anderes Vereinbart für 12Monate). Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben, Telefax mit Sendebestätigung oder online mittels der Funktion „sichere Nachricht an B+F senden“ zu erfolgen. B+F ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

11.3 Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen) verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, Unzulässige Inhalte zugänglich macht oder wenn B+F ein Reputationsschaden droht, ist B+F nach eigenem Ermessen berechtigt, die Kundenwebsite ohne Verzögerung zu deaktivieren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet B+F die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.

11.4 B+F kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

11.5 Nach Vertragsablauf ist B+F berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

12. Änderungen der Vertragskonditionen

12.1 B+F ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von B+F oder der von B+F eingesetzten Open Source-Software eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.

12.2 B+F behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGB, jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB-Webhosting werden auf der Website von B+F zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt B+F dem Kunden bei Hosting-Dienstleistungs-Verträgen schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies B+F innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben oder Telefax mit Sendebestätigung mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

13. Weitere Bestimmungen

13.1 Vertragsrelevante Mitteilungen erfolgen, wie insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen per E-Mail, an die vom Kunden definierte Besitzer-E-Mail-Adresse im Plesk Control Panel. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die im Plesk Control Panel gespeicherten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. B+F ist nicht verpflichtet, andere als die im Plesk Control Panel gespeicherte Kundendaten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. B+F ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge im Plesk Control Panel zu korrigieren oder zu löschen.

13.2 Rechte und Pflichten aus dem Hosting-Dienstleistungsvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von B+F an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

13.3 Auf diese AGB-Webhosting und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen B+F und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB-Webhosting als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB-Webhosting nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB-Webhosting durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht von B+F am nächsten kommt.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist am Sitz von B+F. B+F darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.


Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen

Diese Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen (nachfolgend "Benutzungsrichtlinien") finden auf alle von Bönzli + Feuz IT (nachfolgend B+F) angebotenen Hosting-Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Hosting-Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Benutzungsrichtlinien unverändert und vollumfänglich.

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Gegenstand dieser Benutzungsrichtlinien ist die Nutzung von Hosting-Dienstleistungen, die B+F gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde") erbringt. Sie unterstehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Webhosting-Dienstleistungen (nachfolgend AGB-Webhosting) von B+F.

1.2 Durch Inanspruchnahme der Hosting-Dienstleistungen akzeptiert der Kunde zusätzlich zu den AGB-Webhosting diese Benutzungsrichtlinien. Sie gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Hosting-Dienstleistungen.

1.3 Bei Widersprüchen zwischen Bestimmungen der AGB-Webhosting und den Bestimmungen dieser Benutzungsrichtlinien gehen die Bestimmungen der AGB-Webhosting vor, sofern diese Benutzungsrichtlinien nicht unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung der AGB-Webhosting ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

2. Benutzung der Hosting-Dienstleistungen

2.1 Die Benutzung der Hosting-Dienstleistungen darf nur in Übereinstimmung mit den AGB, diesen Benutzungsrichtlinien und den in der Schweiz und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungen sind unzulässig:

  • Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.), Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder überlassen der Hosting-Dienstleistungen zur Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen, wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (nachfolgend "Beaufsichtigte").
  • Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.) durch den Kunden selbst oder durch die von ihm Beaufsichtigten. Die Zugänglichmachung von weicher Pornographie ist jedoch zulässig, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16-jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt.
  • Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht).

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung der rechtswidrigen Nutzung der Hosting-Dienstleistungen zu treffen sowie B+F alle Feststellungen umgehend mitzuteilen, die geeignet sind, den Missbrauch der Hosting-Dienstleistungen zu vermeiden. Der Kunde hält B+F ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 8 der AGB-Webhosting vollumfänglich schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber B+F im Zusammenhang mit der Nutzung der Hosting-Dienstleistungen durch den Kunden sowie die von ihm Beaufsichtigten erhoben werden. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten rechtlichen Verteidigung von B+F. Der Kunde verpflichtet sich, B+F und den von B+F eingesetzten Dritten in einem allfälligen Verfahren zu unterstützen. B+F kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt, kann B+F die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

2.3 Die Installation von ressourcenintensiven Applikationen/Scripts auf den Servern von B+F, ressourcenintensive Downloads und andere ressourcenintensive Nutzungen der Hosting-Dienstleistungen durch den Kunden, die möglicherweise die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das B+F die Hosting-Dienstleistungen erbringt, gefährden, sind nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von B+F erlaubt. B+F bleibt jederzeit berechtigt, eine erteilte Zustimmung aus Gründen der Sicherung des Betriebs der Infrastruktur mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und die Verwendung der betreffenden Applikationen/Software per sofort zu unterbinden.

Die Ausführung namentlich folgender Prozesse ist in jedem Fall unzulässig:

  • Peer-to-Peer Software;
  • Netzwerk Scanner;
  • Bruteforce Programme/Scripts/Applikationen;
  • Mail Bomben/Spam Scripts;
  • Proxies;
  • VolP-Software;
  • Game-Server;
  • Bots, Webcrawler, IRC-Server, -Clients;
  • Terminal Emulationen.

Diese Liste ist nicht abschliessend und es obliegt dem Kunden, vor Installation einer Applikation/eines Skripts zu prüfen, ob eine Aufschaltung aufgrund dieser Benutzungsrichtlinien zulässig ist. Der Kunde kann zu diesem Zweck eine Anfrage an B+F richten.

3. Elektronische Post (E-Mail)

3.1 Der Kunde ist für den Inhalt der Mitteilungen verantwortlich, die er unter Nutzung einer Dienstleistung von B+F versendet. Der Kunde hält B+F schadlos, falls Dritte gegen B+F Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.

3.2 Der Versand von identischen E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten ist verboten, sofern dieser ohne vorgängige Einwilligung des Adressaten (Opt-in), ohne korrekte Angabe der Identität des Absenders oder ohne Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit (Opt-out) erfolgt (Spamming). Ausnahmsweise ist der Versand von Informationen zu Waren und Dienstleistungen ohne vorgängiges Opt-in des Empfängers erlaubt, wenn der betreffende Empfänger bereits Kunde des Absenders ist und die Mitteilung Informationen zu ähnlichen wie den vom Empfänger bereits bezogenen Waren und Dienstleistungen sowie einen Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit (Opt-out) enthält (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).

3.3 Die Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten mit dem bei uns registrierten Domainname ist verboten.

3.4 Das Anbieten von Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten ist verboten.

3.5 Das Bewerben von Webseiten und Diensten, welche auf der von B+F zur Verfügung gestellten Infrastruktur betrieben werden, mittels identischer, unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten ist verboten (Spamvertizing).

4. Sicherheitsrichtlinien

4.1 Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 8 der AGB-Webhosting zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. Insbesondere folgende Handlungen stellen solche Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit dar:

  • Der unerlaubte Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, die Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache (Scanning) oder der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen eingeholt worden ist.
  • Die unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers (Sniffing).
  • Beeinträchtigung der Systeme von B+F und ihren Kunden, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten (Flooding).
  • Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/lP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung.

4.2 Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter oder anderen Identifikationsparameter sind für die persönliche Verwendung durch den Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. B+F darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person dazu befugt ist.

4.3 Der Kunde und die von ihm Beaufsichtigten sind verpflichtet, die Nutzung der Hosting-Dienstleistungen nach dem von B+F empfohlenen Verfahren zu beenden (beispielsweise Schliessen des Browsers durch Anklicken von "Logout", "Abmelden" oder "Exit").

5. Verfolgung von Verletzungen

B+F verfolgt Verletzungen dieser Benutzungsrichtlinien nach Massgabe der AGB-Webhosting (vgl. insb. Ziff. 3.1.2 und 3.2.6 der AGB-Webhosting).

6. Mitteilungen und Änderungen

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, B+F unverzüglich über die ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Hosting-Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch Dritte (z.B. Hacker).

6.2 Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgelegten Benutzungsrichtlinien sind zu richten an: [email protected]

6.3 B+F behält sich vor, diese Richtlinien gemäss den in den AGB-Webhosting enthaltenen Grundsätzen zu ändern.